Handels AGB der Fa. Landgraf Ersatzteile & Service

1. Anwendungsbereiche

1.1 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, Fa. Landgraf Ersatzteile & Service hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Alle Vereinbarungen und Erklärungen, die zwischen Fa. Landgraf Ersatzteile & Service und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, haben schriftlich zu erfolgen.
1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Bestellung, Vertragsabschluß

2.1 Durch eine Bestellung im Onlineangebot (Internet), bestellung per Postbrief oder Fax oder eine telefonische Bestellung von Waren unterbreitet der Besteller gegenüber Fa. Landgraf Ersatzteile und Service ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
2.2 Der Vertrag kommt durch Lieferung der Ware durch Fa. Landgraf Ersatzteile & Service zustande.
2.3.Die Bestätigung des Zugangs einer im elektronischen Geschäftsverkehr bei Fa. Landgraf Ersatzteile & Service eingehenden Bestellung stellt nicht die Annahme des Angebotes dar.
2.4 Bestellungen per Internet, die eine vorangegangene Fax- oder telefonische Bestellung wiederholen, gelten als weitere Bestellung.
2.5 Bei Versendung der Waren an den Käufer versichert Fa. Landgraf Ersatzteile & Service diese angemessen transportsicher zu verpacken. Die Auswahl der dazu nötigen Transportsicherung obliegt alleine Fa. Landgraf Ersatzteile & Service.
2.6 Bei Zahlungsverzug oder mangelnder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist Fa. Landgraf Ersatzteile & Service zum Rücktritt des Auftrages berechtigt. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
2.7 Auf der Website, enthaltene Abbildungen, Zeichnungen oder sonstige Konstruktionsangaben sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
2.8 Änderungen und Abweichungen an der Beschaffenheit der Waren bleiben Fa. Landgraf Ersatzteile & Service nach beliebigem Ermessen vorbehalten, wenn und soweit diese den Verwendungszweck der betreffenden Ware nur unerheblich beeinträchtigen.
2.9 Der Besteller ist für die von ihm vorgesehene Verwendung der bestellten Gegenstände/Waren allein und selbst verantwortlich.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Landgraf Ersatzteile & Service, Turnerstraße 12, 76189 Karlsruhe, Fax: 0721 / 957828-28 E-Mail: info (at) ETuS-Landgraf.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.Dies gilt insbesondere für:
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
* Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4. Preise

4.1 Alle Preise werden in Euro angegeben.
4.2 Die im Online-Angebot ausgewiesenen Preise beinhalten die in Deutschland gesetzliche MwSt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer richtet sich nach dem geltenden Mehrwertsteuersatz
4.3 Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten und werden bei Versendung seperat aufgeführt.
4.4 Die Preise sind verbindlich, es sei denn, es liegen Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vor.
4.5 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.5 Mengenrabatte oder Mindestbestellwerte gibt es nicht.
4.6 Vom Besteller erwünschte Sonderleistungen beim Versand werden separat in Rechnung gestellt.
4.7 Fa. Landgraf Ersatzteile & Service behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn sich die Herstellungs/ Beschaffungskosten um mindestens 5 %, insbesondere von Materialpreissteigerungen, erhöhen.

5. Lieferung

5.1 Die bestellte Ware wird durch Fa. Landgraf Ersatzteile & Service an den Besteller versandt oder wenn gewünscht kann diese auch am Standort Turnerstrasse 12 in 76189 Karlsruhe abgeholt werden.
5.2 Bei Versendung der Ware an Erstbesteller liefert Fa. Landgraf Ersatzteile & Service ausschliesslich per "Nachname" oder "Vorkasse" aus, ausgenommen dabei sind Behörden, öffentliche Einrichtungen und Grossmärkte.
5.3 Bei Versendung der Ware trägt der Besteller die Versandkosten.
5.4 Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen.
5.5 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, jedoch wird sich Fa. Landgraf Ersatzteile & Service bemühen die Ware schnellstmöglich zu versenden.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) sofort zu bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Fa. Landgraf Ersatzteile & Service berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank pro Jahr zu fordern. Außerdem ist Fa. Landgraf Ersatzteile & Service berechtigt pro Zahlungsaufforderung 5,00 Euro zu berechnen.
6.2 Fa. Landgraf Ersatzteile & Service ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den geschuldeten Kaufpreis nicht bezahlt. Während des Verzugs ist Fa. Landgraf Ersatzteile & Service zur Ausführung weiterer Lieferungen nicht verpflichtet.
6.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Fa. Landgraf Ersatzteile & Service anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.4 Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird Fa. Landgraf Ersatzteile & Service eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Abschluss des Vertrages bekannt, so ist Fa. Landgraf Ersatzteile & Service berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern.
6.5 Fa. Landgraf Ersatzteile & Service ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Lieferung von Zahlung Zug-um-Zug abhängig zu machen und behält sich vor, per Nachnahme zu liefern bzw. Vorkasse zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fa. Landgraf Ersatzteile & Service.
7.2 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Diese Berechtigung erlischt, wenn über das Vermögen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Besteller tritt Fa. Landgraf Ersatzteile & Service bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache verbaut oder unverbaut ist.
7.3 Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Fa. Landgraf Ersatzteile & Service, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Fa. Landgraf Ersatzteile & Service verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann Fa. Landgraf Ersatzteile & Service verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wird die Kaufsache mit anderen, Fa. Landgraf Ersatzteile & Service nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Fa. Landgraf Ersatzteile & Service das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gelten im übrigen die Regelungen des 6.2.

8. Beweislast und Mängelprüfung

8.1 Unverzüglich nach der Lieferung hat der Besteller die Ware auf Mängel zu untersuchen. Ist die Versandverpackung oder die Ware sichtbar beschädigt, muss der Besteller dies unverzüglich beim Spediteur anzeigen und Fa. Landgraf Ersatzteile & Service darüber innerhalb 3 Tagen in Kenntniss setzen.Die Anzeige muss den erkannten Mangel möglichst genau beschreiben. Unterläßt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware bezüglich erkennbarer Mängel als genehmigt (� 377 HGB), es sei denn, Fa. Landgraf Ersatzteile & Service hätte Mängel bewusst verschwiegen. Die Anzeige ist auch notwendig, wenn irrtümlich andere als die vereinbarte Ware oder aber eine Mindermenge von Fa. Landgraf Ersatzteile & Service geliefert wird.
8.2 Behauptet der Besteller Mängel, besteht er auf Nacherfüllung und stellen wir bei der Prüfung fest, dass kein Mangel vorlag, so ist der Besteller verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten auf der Basis der zum Zeitpunkt der Prüfung bei Fa. Landgraf Ersatzteile & Service Turnerstrasse 12 76189 Karlsruhe gültigen Stundensätze zu tragen.
8.3 Bestreitet Fa. Landgraf Ersatzteile & Service die Mangelhaftigkeit der Ware, obliegt dem Besteller der Beweis, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

9. Mängelansprüche des Bestellers

9.1 Liegt ein von Fa. Landgraf Ersatzteile & Service zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Fa. Landgraf Ersatzteile & Service nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Wahl erfolgt nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen.
9.2 Ist Fa. Landgraf Ersatzteile & Service zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Fa. Landgraf Ersatzteile & Service zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung desKaufpreises zu verlangen.
9.3 Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Bestellers, falls die Waren an einen Verbraucher weiterveräußert werden, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Solche Rückgriffsansprüche bestehen jedoch nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben. Für den Umfang der Rückgriffansprüche gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung.

10. Haftung, Haftungsbeschränkung und Schadensersatz

10.1 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich. Im Falle von Datenverlusten kann Fa. Landgraf Ersatzteile & Service nicht haftbar gemacht werden.
10.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Fa. Landgraf Ersatzteile & Service haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Fa. Landgraf Ersatzteile & Service nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
10.3 Fa. Landgraf Ersatzteile & Service haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise vom Besteller abgegebene Angebote nicht bei Fa. Landgraf Ersatzteile & Service eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
10.4 Schadenersatzansprüche bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Sofern Fa. Landgraf Ersatzteile & Service fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden sowie für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. Vertragswesentliche Pflichten sind alle Pflichten deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet beziehungsweise deren Erfüllung, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter von Landgraf Ersatzteile & Service.
10.6 Keine Haftungsbeschränkung gilt bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen gemäß dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlich verschwiegenen Mängeln der Ware und wenn Fa. Landgraf Ersatzteile & Service eine ausdrückliche Gewährleistung für die Beschaffenheit der Ware abgeben oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat.
10.7 Fa. Landgraf Ersatzteile & Service ist selbst nicht Hersteller. Für die Verwendung der Produkte ist der Kunde selbst verantwortlich.
10.8 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. der Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden.

11. Verjährung

11.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Längere gesetzliche Verjährungsregelungen für Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen bleiben vollumfänglich wirksam. Unberührt bleibt außerdem die Verjährung gemäß Produkthaftungsgesetz.

12. Export

12.1 In Anerkennung der deutschen Exportkontrollgesetzgebung verpflichtet sich der Besteller, vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von Fa. Landgraf Ersatzteile & Service erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente auf seine Kosten einzuholen.
12.2 Der Besteller verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt. Der Besteller verpflichtet sich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu informieren und diese zu befolgen.
12.3 Der Besteller wird auf eigene Kosten sämtliche Lizenz- und Ex- und Importpapiere beschaffen, die für seine Verwendung der Waren erforderlich sind. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadenersatzforderungen.

13. Datenschutz

13.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine schnelle Bestellabwicklung in unserem EDV-Sytem gespeichert. Dies erfolgt in übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.2 Zum Zweck der Kreditprüfung / Bonitätsinformationen nutzt Fa. Landgraf Ersatzteile & Service die Schufa und weiteren Auskunftmöglichkeiten.
13.3 Eine Weitergabe der gespeicherten Kundendaten an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.

14. Verschiedenes

14.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Fa. Landgraf Ersatzteile & Service, Karlsruhe.
14.2 Fa. Landgraf Ersatzteile & Service ist berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
14.3 Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
14.4 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsverbindung mit Fa. Landgraf Ersatzteile & Service entstehen, ist ausgeschlossen.
14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Handels-AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so wird hiervon die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt.

Anschrift:

ETuS-Landgraf
Landgraf Ersatzteile & Service
Turnerstrasse 12
76189 Karlsruhe
Tel.: +49 (0)721 957828-10
FAX: +49 (0)721 957828-28
E-Mail: eteile@EtuS-Landgraf.de
USt-ID: DE 248885427

Stand: 20.07.10